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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen der Nutzung der Angebote der Website www.mein-sozialversicherungsausweis.de

Präambel

Ein Sozialversicherungsausweis sollte für alle einfach und verständlich beantragt werden können, auch wenn man keine Sozialversicherungsnummer zur Hand hat. Deshalb haben wir mit mein-sozialversicherungsausweis.de eine webbasierte App entwickelt – um Menschen die Beantragung von eines Sozialversicherungsausweises zu vereinfachen.

Die folgenden Bedingungen regeln die Nutzung unserer webbasierten App auf mein-sozialversicherungsausweis.de, die von der Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland betrieben wird.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein.

§ 1 Leistungsumfang und allgemeine Hinweise

(1) Die Dienste umfassen die mobile Webanwendung, die es den Nutzern ermöglicht, einen Sozialversicherungsausweis über die App zu verstehen, vorzubereiten, abzufassen und bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einzureichen.

(2) Die Nutzung der App ist zunächst unentgeltlich und frei verfügbar. Erst, wenn der Benutzer nach umfangreicher Überprüfung der eingegebenen Daten den Antrag mit Hilfe unserer App erstellt und ihn an seine zuständige Krankenkasse übergibt, entstehen Kosten. Diese werden im Bestellprozess und unmittelbar vor der Aktion („Das Erstellen und versenden“) genannt. Für die Übermittlung an die Krankenkasse kann ein E-Postbrief der Deutschen Post verwendet werden.

(3) Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen keine der Dienstleistungen Steuerberatungs- oder Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebt mein-sozialversicherungsausweis.de den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor der Antrag endgültig an die Krankenkasse übermittelt wird. Sämtliche Informationen, Erklärungen, Tipps und Beispiele, die bei der Eingabe Ihrer Daten ggf. angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn Sie spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen haben, empfehlen wir Ihnen, sich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu lassen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie nutzen unsere Dienste, indem Sie die App auf mein-sozialversicherungsausweis.de verwenden. Nachdem Sie den Fragefluss in der App durchlaufen haben, und die eingegebenen Daten umfangreich geprüft haben, können Sie den Antrag auf Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises, mit Hilfe unserer App erstellen und an Ihre zuständige Krankenkasse übergeben. Die Kosten werden unmittelbar vor der Bestellung genannt und beinhalten die gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Durch Klick auf den Button „kostenpflichtig beauftragen“ oder „Bezahlen und Antrag versenden“ oder „Mit PayPal zahlen“ oder durch Überweisung des Betrages auf unser Bankkonto akzeptieren Sie das Zustandekommen einer kostenpflichtigen Beauftragung.

§ 3 Nutzungsgebühr

(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Bezahlung durch eine SEPA-Überweisung auf unser Bankkonto.

Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland;, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

Wir weisen darauf hin, dass die Leistung mit Zustimmung des Benutzers vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 2 BGB).

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu.

(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BFV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haften wir für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weisen wir darauf hin, dass auf mein-sozialversicherungsausweis.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität sowie des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen für die Erlangung es Sozialversicherungsausweises erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Krankenkasse geprüft.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt BFV nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://mein-sozialversicherungsausweis.de/datenschutz/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Juli 2024

Widerruf

Gesondertes Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie, dass unsere vertraglich geschuldete Leistung, mit Zustimmung des Kunden, unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird.
Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert.
Ein Widerruf nach Auftragserteilung ist daher nicht mehr möglich (§ 356 Abs. 4 Satz 2 BGB).
Wir danken für Ihr Verständnis.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Bestellnummer / Auftragsnummer

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Impressum

Hilfe & Kontakt

Für Anfrage zu unseren Leistungen und Produkten finden Sie hier den Kontakt zu unserem Kundenservice.

Rechtliche Informationen

Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG), § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Betreiber der Webseite: Black Forest Verlag GmbH
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, HRB719986
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324048628
Sitz der Gesellschaft: 79189 Bad Krozingen, Basler Straße 52

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Inhalt des Onlineangebotes
Haftungsansprüche gegen den Betreiber der Webseite, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber der Webseite behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder
die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links
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§ 1 Leistungsumfang und allgemeine Hinweise

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

§ 3 Nutzungsgebühr

§ 4 Zahlung

§ 5 Widerruf

§ 6 Gewährleistung

§ 7 Haftung

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

§ 9 Datenschutz

§ 10 Schlussbestimmungen

Widerruf

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